AGB

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Indem Sie mit mir einen Termin vereinbaren erklären Sie sich mit diesen AGB automatisch einverstanden.

§ 2 Anwendung der AGB

Die AGB regelt alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tierheilpraktikerin und Kunde als Behandlungsvertrag gem. §§ 611 Abs. 1 BGB.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 3 Behandlungsvertrag

Durch das Anwenden von Kenntnissen und Fähigkeiten der Heilkunde in Bezug auf Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier erbringt der Tierheilpraktiker seine Dienste gegenüber dem Kunden und nicht erst mit Heilung des betroffenen Tieres. Ein Heilversprechen kann und darf gesetzlich nicht gegeben werden. Das Honorar ist für die jeweils erbrachte Dienstleistung und kein Erfolgshonorar. Untersuchungen und Behandlungen erfolgen gem. § 611 und 612 BGB sowie auf den Grundlagen der AGB.

 

§ 4 Haftung

§ 4.1 Haftung des Behandlers

Ansprüche aus versehentlicher oder unwissentlicher Fehlinformation sind soweit nach BGB zulässig ausgeschlossen. Vom Tierheilpraktiker werden überwiegend Heilungsmethoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind.

Deshalb wird ein subjektiver Erfolg nicht garantiert.

§ 4.2 Haftung Kunde/Tierhalter

Der Tierhalter haftet für sämtliche Schäden, die an Personen, Praxisausrüstung und Praxiseinrichtung durch ihn oder das Tier verursacht werden, unmittelbar und in voller Höhe.

§ 5 Mitwirkung des Tierhalters/Kunden

Der Tierheilpraktiker kann den Kunden nicht zu einer aktiven Mitarbeit verpflichten. Der THP ist jedoch berechtigt die Behandlung abzubrechen, wenn der Kunde Beratungsinhalte sowie Behandlungen negativ bewertet, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzureichend erteilt und dadurch das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist .

 

§ 6 Terminvereinbarungen

Termine gelten als vertraglich vereinbart, wenn diese telefonisch, mündlich oder schriftlich von mir bestätigt wurden.

§ 7 Rücktritt bei Hausbesuchen

Tritt der Kunde bei Ankunft des THP von den Behandlungsvertrag zurück, wird eine Aufwandsentschädigung von 45,00 Euro zzgl. Fahrtkosten (0,50€/km)fällig.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Der THP hat für seine Dienstleistungen Ansprüche auf ein Honorar. Das Honorar ist jeweils nach der Untersuchung/Behandlung zu bezahlen.  Hierfür steht die Überweisung oder Barzahlung zur Verfügung. Das Honorar ist bei mir zu erfragen.

§ 9 Gesetzliche Vorschriften

Auf Grund gesetzlicher Vorschrift (§ 43 AMG i.d.F.der 8 . Änderung 1998 ) ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Tiere durch den THP ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung ist.

Die Abgabe von Arzneimittel durch Apotheken an den Kunden für verordnete oder empfohlene Arzneimittel stellt ein nicht durch diese AGB erfasstes Direktgeschäft dar.

Das gleiche gilt für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel sowie andere Hilfsmittel, die vom THP empfohlen oder verordnet und vom Kunden in separaten Einkaufseinrichtungen bezogen werden.

§ 10 Auskunftspflicht des THP

Der Tierheilpraktiker ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Kundendaten verpflichtet, z. B. bei meldepflichtigen Erkrankungen, bei bestimmten Diagnosen des Tieres oder auf behördliche bzw. gerichtliche Anordnung.

Kontaktdaten sowie Inhalte von Beratungsgesprächen und Behandlungen unterliegen der Schweigepflicht gem. Bundesdatenschutzgesetz und dürfen nur mit schriftlicher Bestätigung des Kunden weitergeben werden.

§ 11 Tierarzneimittelgesetz

Seit dem 28.01.2022 gilt das neue Tierarzneimittelgesetz. Der Tierhalter verpflichtet sich, sich mit diesem auseinanderzusetzen und mögliche Anforderungen in Bezug auf die homöopathische Behandlung anzupassen/ zu befolgen.

 

§ 12  Widerrufsrecht des Verbrauchers für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

 

§ 12.1 Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge

Sofern der Vertrag zwischen dem Tierhalter und der Tierheilpraxis über Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon, E-Mail, Online-Buchung) geschlossen wurde, steht dem Tierhalter das gesetzliche Recht zu, diesen Vertrag binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

§ 12.2 Ausübung des Widerrufsrechts

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Tierhalter die Tierheilpraxis mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

§ 12.3 Folgen des Widerrufs

Wenn der Tierhalter diesen Vertrag widerruft, hat die Tierheilpraxis alle Zahlungen, die sie vom Tierhalter erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Tierheilpraxis dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

§ 12.4 Erlöschen des Widerrufsrechts bei sofortiger Leistungserbringung

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Tierheilpraxis die Behandlung des Tieres mit ausdrücklicher Zustimmung des Tierhalters vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen und die Leistung vollständig erbracht hat. Der Tierhalter erklärt mit der Terminvereinbarung ausdrücklich sein Einverständnis zur sofortigen Behandlung und zum damit verbundenen Verzicht auf das Widerrufsrecht, sofern die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.

 

§ 12.5 Muster-Widerrufsformular

(Falls der Tierhalter den Vertrag widerrufen möchte, kann dieses Formular verwendet und an die unten angegebene Adresse der Tierheilpraxis zurückgesendet werden.)

 

Muster-Widerrufsformular

 

• An:    Heilkundliche Praxis für Tiere
         Sabrina Garn
         Breiteweg 56
         39435 Egeln

 

• Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Leistung einfügen]

• Bestellt am [Datum]/erhalten am [Datum]

• Name des Tierhalters:

• Anschrift des Tierhalters:

• Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder eine oder mehrere Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit aller anderen Bedingungen hiervon unberührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.

 

Erfüllungsort & Gerichtsstand

 

Egeln, Amtsgericht Aschersleben